§1 Allgemeine Bestimmungen
Der Vertrag über die Bestellung von Stollen kommt allein zwischen der Feinbäckerei Friedemann GmbH und dem Absender der Bestellung (Besteller) durch Abgabe der Bestellung und der Auslieferung der Stollen zu Stande. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Feinbäckerei Friedemann GmbH sowie aller beteiligten Partner (Logistik, Versand) und dem Besteller unterliegen ausschließlich den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen gelten ausschließlich nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung.
§2 Vertragsschluss, Kaufpreiszahlung und Schuldnerverzug
1. Das Angebot der Feinbäckerei Friedemann GmbH im Internet stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot abzugeben.
2. Nach Abgabe seiner Bestellung und damit der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Diese stellt die Annahme des Vertrages durch die Feinbäckerei Friedemann GmbH dar.
3. Bestellungen des Kunden werden zu den jeweils veröffentlichten, aktuellen Preisen und Konditionen angenommen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
4. Die Zahlung der Waren erfolgt per Vorkasse d.h. Überweisung des Gesamtbetrages auf das Konto der Feinbäckerei Friedemann GmbH:
Konto: Feinbäckerei Friedemann GmbH
IBAN: DE97 8705 0000 0710 0349 89
BIC: CHEKDE81
Sparkasse Chemnitz
Verwendungszweck (bitte genau so schreiben): Bestellung Nr. XXXXXXXXX
5. Der Kaufpreis ist während des Zahlungsverzugs des Bestellers zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
§3 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer elektronisch mitgeteilte Adresse.
2. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem unter §2 angegebenen Konto oder bei Gutschriften im Sinne von §2 Nr. 5 dieser AGB.
§4 Rücktrittsrecht
Soweit nach Vertragsschluss einer der nachfolgend aufgeführten sachlichen Gründe besteht, ist die Feinbäckerei Friedemann GmbH zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag mit dem Besteller berechtigt:
1. bei Rohstoffmangel
2. bei falscher oder verspäteter Selbstbelieferung
Die Feinbäckerei Friedemann GmbH verpflichtet sich, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Möglichkeit unverzüglich zu informieren. Bereits geleistete Leistungen, insbesondere der vom Besteller bereits bezahlte Gesamtpreis, werden unverzüglich erstattet.
§5 Mängelhaftung
1. Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für weitere Schäden, die dem Besteller durch die mangelhafte Lieferung entstehen, haftet die Feinbäckerei Friedemann GmbH nicht.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Feinbäckerei Friedemann GmbH beruhen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Sache vor.
§7 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht nach Fernabsatz besteht nicht (§312d IV Nr. 1), da es sich bei den bestellten Produkten um verderbliche Ware handelt.
Streitschlichtung
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail- Adresse zu verweisen. Diese lautet info@feinbaeckerei-friedemann.de.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§8 Erfüllungsort & Gerichtsstand
Dieser Vertrag und die gesamten damit verbundenen Rechtsbeziehungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort ist Hohenstein-Ernstthal; dasselbe gilt für den Gerichtsstand auch dann, wenn der Kunde nicht Vollkaufmann ist und wir unsere Rechte im Mahnverfahren geltend machen. Dieses Recht findet auch bei der Lieferung an ausländische Abnehmer uneingeschränkt Anwendung.
§9 Abschliessende Bestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.